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Stellungsnahme des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper

Stellungnahme-OB-auf-Anfrage-121 14-1Stellungnahme der Verwaltung (zu den Fragen von Stadtrat Jürgen Canehl, siehe vorangegangenen Beitrag):

Zunächst einmal darf festgestellt werden, dass gemäß Sparkassengesetz des Landes Sachsen- Anhalt § 8, (§) 5 vom 13.07.1994 geregelt ist, dass der Vorstand der Sparkasse die Beschlüsse über Schließungen von Zweigstellen fasst. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates der Sparkasse.

Eine Zuständigkeit des Stadtrates in dieser Angelegenheit besteht also nicht.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat sich mit dieser Angelegenheit kontinuierlich über ein Jahr lang beschäftigt und im Mai die entsprechenden Beschlüsse fasst einstimmig getroffen. Grundlage hierfür waren detailliert ausgearbeitete wirtschaftliche Prognosen und Analysen des Sparkassenvorstandes, sowie der Wille der Stadtsparkasse Magdeburg, ein umfangreiches 2 Geschäftsstellennetz in der Stadt Magdeburg weiterhin vorhalten zu können. Die vergangenen Jahre waren in Magdeburg auch davon geprägt, dass alle Banken Geschäftsstellen geschlossen haben und sich auf wenige Standorte konzentriert haben. Dieser Prozess wird auch weitergehen, da zunehmend elektronische Möglichkeiten über das Internet genutzt werden. Zudem ist aktuell zu beachten, dass durch eine langanhaltende Niedrigzinsphase sich die Ertragssituation aller Banken, so auch der Sparkasse, in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern wird. Diese genauste Analyse sowie die Diskussion im Verwaltungsrat machten deutlich, dass an einer Strukturanpassung kein Weg vorbei führen kann. In den letzten 25 Jahren hat es in Magdeburg politische Beschlüsse zu Sparkasseninhalten nicht gegeben. Da die Geschäftsinhalte der Sparkassen nicht öffentlich diskutiert werden können, wird eine Debatte im Stadtrat ledig emotional aber ohne Faktengrundlage geführt werden können und ist damit für das Gesamtergebnis der Verwaltungsratsentscheidung nicht hilfreich.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der Sparkasse war bei der Entscheidung vollkommen klar, dass es an den Stellen, wo Filialen schließen, natürlich für die Sparkassenkunden zu längeren Wegen kommt. Es ist uns auch klar, dass natürlich besonders hiervon ältere Sparkassenkunden betroffen sind. Trotzdem hat der Abwägungsprozess dazu geführt, dass die Beschlüsse gefasst worden. In Relation zu anderen Standorten in Sachsen-Anhalt sind die Wege mit öffentlichen Verkehrswegen immer noch sehr sehr günstig und auch für jeden erreichbar. Zudem offenbaren sich heute auch für das reine Bargeldgeschäft in der Sparkasse Alternativen u.a. in Einkaufsmärkten.

2. Der Schriftzug an der Sparkasse gehört natürlich zum Denkmal. Es gibt auch nicht die geringste Veranlassung, diesen zu entfernen.

3. Für das Sanierungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erwartet die Verwaltung keine negativen Auswirkungen. Selbstverständlich ist klar, dass beim Auszug einer Filiale andere Lösungen für das Gebäude gefunden werden müssen.

4. Die wirtschaftlich sehr gut geordnete Beschlusslage der Stadtparkasse Magdeburg führt zu keinem Imageverlust der Sparkasse, weil die Sparkasse auch mit ihrem Netz immer noch ganz dominierend die Bankenlandschaft in Magdeburg beherrscht. Es gibt keine weitere Bank, die derartig viele Geschäftsstellen in der Stadt vorhält. Zu einem Imageverlust trägt im Gegenteil eine langanhaltende Debatte bei, die keine andere Lösung hervorbringen kann.

5. Eine Diskussion im Stadtrat ist das gute Recht der gewählten Stadtratsmitglieder. Allerdings wird diese Diskussion im Nachgang zur Beschlusslage des Verwaltungsrates der Sparkasse keine Änderung hervorrufen.

6. Eine wirtschaftlich getragene Reduzierung von Geschäftsstellen wird niemals die Zustimmung aller Betroffenen erreichen können. Dies war auch in den Fällen, wo die Stadt Magdeburg Bibliotheksstandorte, Museumsstandorte, Freibadstandorte reduziert hat, niemals der Fall und liegt auch in der Natur der Sache.

Dr. Trümper

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