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Am Damaschkeplatz soll ein Tunnel gebaut werden. Hier werden Pressestimmen zu dem Projekt verfolgt.

Martin Rieß berichtete in der Volksstimme vom 03.05.2013 folgendes: 

Land hatte eine Tieferlegung des bisherigen Niveaus vorgeschlagen / Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht vor August

Volksstimme vom 3.05.2013Der neue Tunnel zu Magdeburg – die Geschichte um die Millioneninvestition könnte sich als eine ewige Geschichte entpuppen. An dem „Kreuzungsvorhaben nach Eisenbahnkreuzungsgesetz“ sind die Netz AG der Deutschen Bahn (Neubau der Eisenbahnbrücken) und die Landeshauptstadt (Verkehrsanlagen darunter sowie für die Ver- und Entsorgungsleitungen) beteiligt. Weitere Akteure sind das Land Sachsen-Anhalt als Fördermittelgeber und als Genehmigungsbehörde – und die Kritiker – der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Betreibergesellschaft des City Carré.

Entscheidung über das weitere Verfahren steht noch aus

Deren in Klagen gegossene Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planungen hatte das Oberverwaltungsgericht vor einer Woche erstmals mündlich verhandelt – die Volksstimme berichtete. Wie eine Nachfrage der Volksstimme beim Oberverwaltungsgericht gestern ergab, ist noch keine Entscheidung über die Beweisanträge der Kläger in Sicht.

Die Positionen der Beteiligten lassen derzeit kaum eine Möglichkeit für einen Kompromiss erkennen. Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte im Volksstimme-Gespräch deutlich gemacht, dass aufgrund der Baugeometrie eine sogenannte Nullvariante nicht möglich sei. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhen für Brücken-Neubauten – und zu diesen zählt der Ersatz für die Eisenbahnbrücken aus dem 19. Jahrhundert – würde ohne Tunnel eine Verlegung der Brückenlager fällig werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung keineswegs die billigere Variante.

Kritiker befürchten eine Explosion der Kosten

Martin Rieß berichtete in der Volksstimme vom 26.04.2013 folgendes

Kläger BUND und City Carré bezweifeln Verkehrsprognose und Umweltschutz

Volkststimme vom 26.04.2013 über den Tunnelbau am DamschkeplatzSind die Pläne für den Tunnelbau am Hauptbahnhof anfechtbar oder nicht? Diese Frage wird seit gestern vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt.

Ihre Zweifel an einem mehr als 580 Meter langen Tunnel unter den Brücken am Magdeburger Hauptbahnhof haben gestern die Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und des Eigners des Einkaufszentrums City Carré vor dem Zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg vorgetragen. Die Kläger zweifeln an der Rechtmäßigkeit des vor einem Jahr im Magdeburger Stadtrat gefassten Planfeststellungsbeschlusses. So stellten die Kläger die aktuellen und die prognostizierten Verkehrszahlen ebenso in Frage wie auch die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung. Besonders strittig: Wie soll Stau an der Kreuzung Otto-von-Guericke- Straße verhindert werden, wenn dann noch die Autos hier entlangfahren und wenden sollen, die bislang vom Willy-Brandt- Platz links in Richtung Stadtfeld abbiegen.

Die Stadt favorisiert – unterstützt von der Bahn – den Tunnel als die nach ihrer Einschätzung preiswerteste Variante für die notwendige Modernisierung der Eisenbahnbrücken, an der sich die Stadt von Gesetzes wegen beteiligen muss. Vertreter der Bahn bemängelten, dass in der Diskussion positive Aspekte wie eine unstrittig verbesserte Verkehrsführung in Richtung Westen und die Trennung von Autoverkehr einerseits und Fußgängern, Straßenbahn und Radfahrern andererseits nicht gewürdigt würden.

Aufgrund mehrerer Beweisanträge der Klägerseite hat der Zweite Senat unter Leitung des Vorsitzenden Richters Lothar Franzkowiak die mündliche Verhandlung auf einen nicht bestimmten Zeitpunkt vertagt.

Die dritte Tunnelklage wurde noch nicht verhandelt. Wie Gerichtssprecherin Claudia Blaurock sagte, gibt es weder zum Termin noch zu Details des Verfahrens bereits Festlegungen.

Bilder vom Protest der Tunnelgegner vor dem Gerichtsgebäude unter www.volksstimme. de/magdeburg im Internet.

Martin Rieß berichtete in der Volksstimme vom 24.04.2013 folgendes:

Oberbürgermeister Lutz Trümper: „Es gibt keine billigere Alternative“

Volksstimme vom 24.04.2013 über den Tunnelbau in MagdeburgJetzt wird es ernst: Morgen wird ab 10 Uhr am Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) der „Magdeburger Tunnel“ verhandelt. Dieser soll den Autoverkehr aufnehmen. Darüber: Straßenbahn, Radfahrer und Fußgänger. Und darüber neue Brücken, die die alten Stahlbauten aus dem 19. Jahrhundert ersetzen sollen. Sie sind der Grund, weshalb hier in ein gemeinsames Kreuzungsprojekt investiert werden muss.

Vor Gericht geht es um die Zulässigkeit von drei Klagen. Widerstand gegen den Plan hatte es unter anderem aus dem City-Carré gegeben. Mit dem neuen Tunnel droht eine Verschlechterung der Verkehrsanbindung des Gebäudekomplexes. Neben einem Privatmann ist eine vom BUND unterstützte Bürgerinitiative der dritte Kläger. Ihr geht es z.B. darum, ob der Tunnel eine Verbesserung bringt. Zudem kritisiert sie eine Kostensteigerung auf 58,3 Millionen Euro. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) widerspricht: „Die Kosten sind im Rahmen. Wenn von einer höheren Summe die Rede ist, liegt das daran, dass Posten wie Aufzüge zum Bahnsteig einbezogen sind, die vorher nicht berücksichtigt wurden.“ Und: Die von den Gegnern geforderte Nullvariante sei nicht kostengünstiger. Trümper: „Beim Neubau von Brücken auf den bestehenden Lagern wäre die Durchfahrtshöhe zum Beispiel für die Straßenbahnen nicht mehr genehmigungsfähig.“ Dann seien neue Brückenlager fällig – und die seien allemal teurer als ein Tunnel.

Wie auch immer das OVG entscheidet – eine weitere Verzögerungen des mit dem Projekt verbundenen Brückenbaus könnte zu „betrieblichen Einschränkungen im Zugverkehr über die Brücken führen“, so die Deutsche Bahn AG. Alternative Behelfsbrücken könnten massive Beeinträchtigungen des Verkehrs darunter bedeuten.

Unabhängig davon möchten die Tunnelgegner heute ab 9.15 Uhr vor dem Justizzentrum ihren Protest mit Tröten und Transparenten artikulieren. Bevor die Klage vor einem Jahr eingereicht wurde, war als Beginn sichtbarer Tunnelarbeiten das Jahr 2014, die Fertigstellung für 2017 angestrebt.

Peter Ließmann berichtete in der Volksstimme vom 07.03.2013 folgendes:

Tunnel-Klagen: Am 24. April will das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen

Volksstimme vom 07.03.2013 zum Tunnelbau in MagdeburgMittwoch, den 24. April 2013, werden sich Gegner wie Befürworter des Tunnelprojektes, die Stadt Magdeburg und die Bahn AG dick im Kalender anstreichen. Dann stehen vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Aktenzeichen 2K98/12 und 2K99/12 ab 10 Uhr auf der Tagesordnung des 2. Senats. Öffentlich verhandelt werden dann die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Eigentümerin des City Carrés und einer Privatperson gegen den Tunnel, genauer gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Tunnels zwischen Damaschkeplatz und Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/ Otto-von-Guericke-Straße. „Es wird die Zulässigkeit der Klagen verhandelt“, sagt Richter Wulf F. Roewer, Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichtes. Und das Gericht habe vorerst auch nur einen Verhandlungstermin angesetzt. „Der 2. Senat plant, an diesem Tag ein Urteil zu sprechen“, so Roewer.

Der BUND Sachsen-Anhalt klagt gegen den Tunnel, weil er seiner Meinung nach zu teuer sei, zu mehr Umweltbelastungen speziell durch Lkw führe, die Finanzierung nicht gesichert und auch der verkehrstechnische Bedarf nicht nachgewiesen sei. Die City- Carré-Besitzerin (H.F.S. Immobilienfonds Deutschland GmbH) klagt, weil sie ihr Parkhaus falsch an den Tunnel angebunden wähnt und das zu einem Verlust an Kunden führen werde. Die Stadt sieht dagegen alle rechtlichen, planerischen und wirtschaftlichen Erfordernisse für den Tunnel erfüllt. Die Klagen sind aber nicht die einzigen Probleme, die die Stadt mit dem Tunnel hat. Das geht jedenfalls aus einer Information zum Sachstand für das Projekt hervor, die für den Stadtrat bestimmt ist.

Volksstimme vom 23.05.2012Rainer Schweingel berichtete in der Volksstimme vom 23.05.2012 folgendes:

Nach der Klage gegen den Tunnel ist jetzt Geduld gefragt

Nach der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND gegen den geplanten Tunnelbau am Hauptbahnhof ist vorerst vor allem Geduld gefragt. Mit einer Entscheidung innerhalb kurzer Zeit ist nicht zu rechnen. Das geht aus Angaben des Verwaltungsgerichtes Magdeburg hervor, bei dem BUND-Geschäftsführer Oliver Wendenkampf die Klage eingereicht hatte.

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